Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. „Terrorgruppe Freital“ 8. Dezember 201618. Januar 2017 und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung
Verbindungen der Polizei zur sog. Terrorgruppe Freital 8. Dezember 201613. Dezember 2016 Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit…
Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken – § 51 SächsPolG 2. Dezember 20166. Januar 2017
Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern 2. November 2016 Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten…
GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab 1. November 20162. November 2016 Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu erreichen,…
Gemeinsame Übung tschechischer und sächsischer Polizisten, der Bundespolizei und des Zolls am 19. Oktober 2016 im Erzgebirge zur Begleitung von Demonstrationen, Räumung von Sitzblockaden von Gegendemonstranten etc. 20. Oktober 201622. November 2016
Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf 19. Oktober 201619. Oktober 2016 Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher,…
Polizeiliche Bild- und Videoaufzeichnung friedlich Demonstrierender am 16. Oktober 2016 vom Dach der Kathedrale in Dresden 17. Oktober 201615. November 2016
Verbindungen der Polizei zur sog. Terrorgruppe Freital 8. Dezember 201613. Dezember 2016 Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit…
Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern 2. November 2016 Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten…
Gemeinsame Übung tschechischer und sächsischer Polizisten, der Bundespolizei und des Zolls am 19. Oktober 2016 im Erzgebirge zur Begleitung von Demonstrationen, Räumung von Sitzblockaden von Gegendemonstranten etc. 20. Oktober 201622. November 2016
Polizeiliche Bild- und Videoaufzeichnung friedlich Demonstrierender am 16. Oktober 2016 vom Dach der Kathedrale in Dresden 17. Oktober 201615. November 2016
