GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor 21. März 20164. April 2016 Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung,…
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden 17. März 201621. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen.…
Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres 6. März 201621. März 2016 Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan? 3. März 201610. März 2016 Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…
Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen 25. Februar 201610. März 2016 Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Dienstrechtliche Konsequenzen wegen Äußerungen eines Professors der Hochschule der Sächsischen Polizei 23. Februar 20161. April 2016
Reform des Bachelor-Studiengangs an der Hochschule der Sächsischen Polizei 23. Februar 20161. April 2016
Identifizierung von Demonstrationsteilnehmern und Erteilung von Platzverweisen am 6. Februar 2016 in Dresden 23. Februar 20161. April 2016
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden 17. März 201621. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen.…
Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan? 3. März 201610. März 2016 Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…
Dienstrechtliche Konsequenzen wegen Äußerungen eines Professors der Hochschule der Sächsischen Polizei 23. Februar 20161. April 2016
Identifizierung von Demonstrationsteilnehmern und Erteilung von Platzverweisen am 6. Februar 2016 in Dresden 23. Februar 20161. April 2016
