Den Rechtsstaat ausgehöhlt: Umstrittenes Polizeigesetz ist beschlossene Sache! 16. April 2019 Am 10. April 2019 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das neue sächsische Polizeigesetz beschlossen. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und breitem zivilgesellschaftlichem Protest, der bis hin…
Polizeikommission – Wer bewacht die Wächter? – Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke 10. April 201911. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
Polizeigesetz – Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Äußerungen eines Polizeibeamten am 4. April 2019 an einem AfD-Stand vor der Schauburg in Dresden 8. April 20198. Mai 2019
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz 3. April 2019 Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität das…
Erstellung von Fahndungslisten durch die Polizei anlässlich der Demonstration „Nationalismus raus aus den Köpfen“ am 1.Oktober 2018, zugleich Nachfrage zu Drs 6/14986 2. April 20198. Mai 2019
Polizeikommission – Wer bewacht die Wächter? – Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke 10. April 201911. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Erstellung von Fahndungslisten durch die Polizei anlässlich der Demonstration „Nationalismus raus aus den Köpfen“ am 1.Oktober 2018, zugleich Nachfrage zu Drs 6/14986 2. April 20198. Mai 2019
