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Valentin Lippmann Mitglied des Sächsischen Landtages
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Justiz

Schwerpunkt meiner Arbeit der Rechtspolitik ist der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal des freiheitlichen Stataes im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger konterkariert worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind.

Wir brauchen eine starke und unabhängige und leistungsfähige Justiz als Gegengewicht zur zunehmenden Einschränkung unserer Grundrechte. Nur so können wir unseren Demokratischen Rechtsstaat auch bürgerfreundlich gestalten und zugleich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Justizhaushalt 2023/24 – Wir sorgen für einen modernen und schlagkräftigen Rechtsstaat

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19. Dezember 202220. Dezember 2022

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024…

Justiz
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Justizhaushalt – Demokratischer Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz

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19. Mai 202120. Mai 2021

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 HG…

Justiz
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Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

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14. August 201921. April 2020

Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

Datenschutz, Innenpolitik, Justiz
Versammlung, Versammlungsfreiheit
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Justizhaushalt – Demokratischer Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz

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19. Mai 202120. Mai 2021

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 HG…

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