Innenministerium schweigt zu Kürzungen bei der Polizei 6. Februar 20256. Februar 2025 Nach Berichten diverser Medien soll es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen künftig auch bei der Polizei Einschnitte geben, insbesondere bei den Kosten für Fortbildungen und der Einsatzverpflegung.
Stand des Ermittlungsverfahrens wegen eines Transparents mit der Aufschrift „Ihr nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholocaust Dresden: 13.02.1945“ 3. Februar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Antrag auf Abberufung von Ausschussvorsitzendem 24. Januar 202528. Januar 2025 Zum heute eingereichten Antrag auf Abberufung des AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen…
Transparenzbericht – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen geplante Rückschritte der Minderheitsregierung 23. Januar 202523. Januar 2025 Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute ihren 1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz vorgestellt.
Verfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 20. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Ermittlungen zur Reichsbürger-Vereinigung „Patriotische Union?“ 20. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Ausschank von Weinen bei Veranstaltungen der Staatsregierung 17. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Einsatz eines Hundes im Rahmen der Versammlungen in Riesa am 11. Januar 2024 13. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
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Transparenzbericht – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen geplante Rückschritte der Minderheitsregierung 23. Januar 202523. Januar 2025 Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute ihren 1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz vorgestellt.
Ermittlungen zur Reichsbürger-Vereinigung „Patriotische Union?“ 20. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
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