Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ beschlossen.
Verfassungsschutzgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts“ und dem Gesetzentwurf „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“.
Reformen beim Verfassungsschutz – Wirksamere Kontrolle des Geheimdienst 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz und das „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“ beschlossen.
Versammlungsgesetz – Wir wagen mehr Versammlungsfreiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ beschlossen.
Verfassungsschutzbericht 2023 – Wir müssen der Bedrohung unserer Demokratie konsequent entgegentreten 28. Mai 202429. Mai 2024 Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat heute mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Sondersitzung Innenausschuss – Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes 14. Mai 202415. Mai 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Die Würde des Menschen bildet das Fundament unserer Gesellschaft 2. Mai 20242. Mai 2024 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie.
Verfassungsschutzgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts“ und dem Gesetzentwurf „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“.
Versammlungsgesetz – Wir wagen mehr Versammlungsfreiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“
Verfassungsschutzbericht 2023 – Wir müssen der Bedrohung unserer Demokratie konsequent entgegentreten 28. Mai 202429. Mai 2024 Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat heute mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Die Würde des Menschen bildet das Fundament unserer Gesellschaft 2. Mai 20242. Mai 2024 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie.
