Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt 6. September 2019 Die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, sind auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung. Das geht…
Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen 27. August 201927. August 2019 Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 dem Tag als…
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten 14. August 201921. April 2020 Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Kennzeichenüberwachung – Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? 13. August 2019 Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen 9. August 20199. August 2019 Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt 7. August 2019 Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt.…
Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen 16. Juli 201916. Juli 2019 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Mein aktueller Newsletter ist erschienen! 12. Juli 2019 Pünktlich zur Sommerpause und dem damit verbundenen Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes können Sie noch einmal den Blick auf die vergangenen Monate werfen. Ob der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses…
Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen 27. August 201927. August 2019 Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 dem Tag als…
Kennzeichenüberwachung – Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? 13. August 2019 Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt 7. August 2019 Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt.…
Mein aktueller Newsletter ist erschienen! 12. Juli 2019 Pünktlich zur Sommerpause und dem damit verbundenen Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes können Sie noch einmal den Blick auf die vergangenen Monate werfen. Ob der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses…
