Bevölkerungsschutz – Parallel zum neuen Gesetz braucht es zügig eine Risiko- und Gefahrenbeurteilung 28. Juni 202228. Juni 2022 Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat heute die Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vorgestellt.
Ende der Waffenverbotszone –Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte 21. Juni 202221. Juni 2022 Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll.
Ausbildungsoffensive an der Fachhochschule Meißen – Wichtiger Baustein für eine moderne, bürgernahe Verwaltung 1. Juni 202217. September 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner 51. Sitzung heute das „Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum“ (Drs 7/6655) verabschiedet.
Fachregierungserklärung des Innenministers – Auswirkungen des gesellschaftlichen und des natürlichen Klimawandels mit größtmöglicher Entschiedenheit entgegentreten 1. Juni 20221. Juni 2022 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Fachregierungserklärung zum Thema: „Mit Bürgersinn für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“ 51. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 01.06.2022, TOP 1…
Verfassungsschutzbericht – Wir dürfen keine Rückzugsräume für Rechtsextremisten in Sachsen dulden 31. Mai 202217. September 2024 Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
Neuer Innenminister – BÜNDNISGRÜNE sehen oberste Priorität bei Kampf gegen Rechtsextremismus und Reform der Polizei 22. April 202225. April 2022 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller aus seinem Amt entlassen. Armin Schuster, aktuell Leiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz, soll Wöllers Nachfolge als Innenminister antreten. Dazu…
Anhörung Gesamtkonzept – Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus 14. April 202225. April 2022 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken Beraten – Einschreiten“ (Drs 7/8658) angehört. Dazu erklärt Valentin…
Ende der Waffenverbotszone –Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte 21. Juni 202221. Juni 2022 Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll.
Fachregierungserklärung des Innenministers – Auswirkungen des gesellschaftlichen und des natürlichen Klimawandels mit größtmöglicher Entschiedenheit entgegentreten 1. Juni 20221. Juni 2022 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Fachregierungserklärung zum Thema: „Mit Bürgersinn für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“ 51. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 01.06.2022, TOP 1…
Anhörung Gesamtkonzept – Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus 14. April 202225. April 2022 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken Beraten – Einschreiten“ (Drs 7/8658) angehört. Dazu erklärt Valentin…
