Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit − Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei – Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen 23. August 2018 Im Innenausschuss wurde heute die Behinderung der Pressearbeit bei den PEGIDA-Protesten im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden diskutiert sowie der Sachverhalt, dass einer…
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten − Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden 23. August 2018 Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des…
Überwachung der Leipziger Fußballszene − Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen 22. August 201823. August 2018 Der Abhörskandal der Fußballszene/linken Szene rund um den Fußballclub BSG Chemie Leipzig hat eine neue Dimension. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt förmlich beanstandet, weil Teile der…
Großeinsätze der Polizei in der Dresdner Neustadt seit dem 14. August 2018 22. August 201821. September 2018
Stand der Ermittlungen wegen der Brandanschläge in Plauen am 29. Dezember 2017 und 5. Februar 2018— zugleich Nachfrage zu Drs. 6/13281 21. August 201821. September 2018
Sachgrundlos Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos 21. August 2018 Die Anzahl der ohne Grund befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Sachsens ist weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des…
GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen 18. August 201820. August 2018 GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund…
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten − Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden 23. August 2018 Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des…
Großeinsätze der Polizei in der Dresdner Neustadt seit dem 14. August 2018 22. August 201821. September 2018
Sachgrundlos Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos 21. August 2018 Die Anzahl der ohne Grund befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Sachsens ist weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des…
GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen 18. August 201820. August 2018 GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund…
