Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz – CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest 28. März 201911. April 2019 Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…
Umsetzungsstandortkonzepts – Sächsische Aufbaubank (SAB)– Nachfrage zu Drs 6/5633 und 6/7660 27. März 201923. April 2019
Zwölf ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 25. März 2019 Im Jahr 2018 fanden in Sachsen insgesamt zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge von Neonazis statt. Zwei Vorträge mehr als im Jahr 2017. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller…
Sog. Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3R) zur Identifizierung von rechtsextremistischen Gefährdern und Erstellung einer Rangliste 22. März 201923. April 2019
Kapitalmarktanlage des Generationenfonds und der Versorgungsrücklage – Aktualisierung der Drs 6/5918 21. März 201928. März 2019
Kandidaturen von NPD-Mitgliedern und -Kadern sowie anderen extrem rechten Personen auf „Freien Bürgerlisten“ 20. März 201923. April 2019
Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten 20. März 201928. März 2019
Zwölf ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 25. März 2019 Im Jahr 2018 fanden in Sachsen insgesamt zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge von Neonazis statt. Zwei Vorträge mehr als im Jahr 2017. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller…
Kapitalmarktanlage des Generationenfonds und der Versorgungsrücklage – Aktualisierung der Drs 6/5918 21. März 201928. März 2019
Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten 20. März 201928. März 2019
