Nach der heutigen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses, in der die Frage geklärt werden sollte, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz von geplanten Anschlägen der Terrorgruppe Freital Kenntnis hatte, erklärt Valentin Lippmann,…
Rechtsextremismus
Die Bedrohung, die durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ausgeht, ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Dieses Problem müssen wir gemeinsam offensiv angehen. Das Gesamtkonzept Rechtsextremismus war ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, aber wir dürfen dort nicht stehenbleiben.
Wir brauchen eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf rechtsextreme Strukturen. Sachsen darf kein Rückzugs- oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen sein. Wir sind es den Opfern rechtsextremer Mörder schuldig, alles zu tun, dass sich solche Verbrechen wie in Hanau und Halle nicht wiederholen. Dazu gehört eine personelle Stärkung von Polizei und Strafverfolgung genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei religiösen Einrichtungen. Gegen Hass im Netz müssen wir noch entschiedener vorgehen und vor allem die Finanzierung rechtsextremer Strukturen in den Fokus nehmen.
