Entzug der Waffenbesitzkarten und Waffen von NPD-Mitgliedern und -Politikern – Aktualisierung der Dr s. 6/891 3. Mai 20187. Juni 2018
Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978 und 6/10055 2. Mai 20187. Juni 2018
Stand der Ermittlungen wegen des Brandanschlags am 29. Dezember 2017 in Plauen 2. Mai 20187. Juni 2018
Mehr #VersammlungsFREIHEITwagen – Auf Tour durch Sachsen 29. April 20188. Mai 2018 „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – so garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsrecht wird in Sachsen…
Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe 26. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…
Stand der Ermittlungen wegen des Brandanschlags am 29. Dezember 2017 in Plauen 2. Mai 20187. Juni 2018
Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe 26. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…
