Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen 16. Mai 201722. August 2017
1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen, Nachfrage zu Drs. 6/5635 15. Mai 201714. Juni 2017
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten 5. Mai 201721. Juni 2017
Personengebundene Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken, Nachfrage zu Drs 6/9306 5. Mai 201714. Juni 2017
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Straftaten im Amt seit 2016 5. Mai 201714. Juni 2017
Umsetzung der Empfehlungen der Länderarbeitsgruppe zum Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt 3. Mai 201731. Mai 2017
1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen, Nachfrage zu Drs. 6/5635 15. Mai 201714. Juni 2017
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten 5. Mai 201721. Juni 2017
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Straftaten im Amt seit 2016 5. Mai 201714. Juni 2017
Umsetzung der Empfehlungen der Länderarbeitsgruppe zum Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt 3. Mai 201731. Mai 2017
