Seite 132 – Valentin Lippmann

Staatsvertrag Telekommunikations- Überwachungszentrum nochmals geändert – GRÜNE: Innenminister muss den Landtag endlich über den Inhalt des Vertrags informieren

29. Mai 201729. Mai 2017

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt die unverzügliche Vorlage des Staatsvertrages über die Errichtung des Telekommunikationsüberwachungszentrums (GKDZ) gegenüber dem Landtag. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen…

Verbote und Beschränkungen von Versammlungen und Aufzügen an Orten von historisch herausragender Bedeutung seit 2013

22. Mai 201720. Juni 2017

(Abgeschlossene) Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen in Sachsen 2017

22. Mai 201720. Juni 2017

Taskforce soll Datenbanken und die in ihr gespeicherten Daten auf ihre Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen und bewerten

18. Mai 201723. Mai 2017

Rede zum Antrag „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz Taskforce einrichten“ 55. Sitzung des Sächsischen Landtages, 18. Mai,…

Valentin Lippmann

Staatsvertrag Telekommunikations- Überwachungszentrum nochmals geändert – GRÜNE: Innenminister muss den Landtag endlich über den Inhalt des Vertrags informieren

Strukturermittlungen bei der sog. „Terrorgruppe Freital“