Auflagen der Kundgebung des Bündnisses “Fortress Europe” (“Festung Europa”) am 16.05.2016 17. Mai 201615. Juni 2016
Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab 13. Mai 201612. September 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von…
Öffentliche Anhörung zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei 12. Mai 201617. Mai 2016 Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat Sachsen…
Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten 12. Mai 201625. Mai 2016 Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…
Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt 11. Mai 201615. Juni 2016 In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der GRÜNE Antrag auf eine umfassende Auskunft über künftige Pensionszahlungen des Freistaates Sachsen mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.…
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Straftaten im Amt seit 2015 9. Mai 201620. Juni 2016
Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab 13. Mai 201612. September 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von…
Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten 12. Mai 201625. Mai 2016 Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…
