Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Finanzminister schlägt eigener Personalkommission den Knüppel zwischen die Beine

4. Januar 201621. Januar 2016

Zu den neuerlichen Überlegungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), das Personal der Landesverwaltung weiter kürzen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier

4. Januar 201621. Januar 2016

Die behördliche Kontrolle von Waffeninhabern geschieht in Sachsen vollkommen unzureichend. Das ergeben Zahlen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Waffenbesitz und…

Brandgeschehen Robert-Matzke-Straße – Dresden Pieschen am 24.12.2015

29. Dezember 20158. Februar 2016

Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung

22. Dezember 201528. September 2016

Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung

Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung

18. Dezember 201523. März 2016

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Man könnte sich angesichts der aktuellen Meldungen aus Brüssel zur EU-Vereinbarkeit der PKW-Maut eigentlich…

Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig

18. Dezember 201521. Januar 2016

Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend

17. Dezember 20151. April 2016

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist es aus Sicht der AfD hier und heute notwendig über die Pläne der…

Mit Hilfe eines Versorgungsberichts sollte der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Lage versetzt werden, auf Fehlentwicklungen zu reagieren

17. Dezember 20151. April 2016

Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, einen Versorgungsbericht vorzulegen, der Auskunft darüber gibt, wie sich die Versorgungsleistungen…

Mit Hilfe eines Versorgungsberichts sollte der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Lage versetzt werden, auf Fehlentwicklungen zu reagieren

17. Dezember 20151. April 2016

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