Derzeitigen Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen – Demokratie stärken 30. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen aktuellen Debatte soll es offensichtlich um die Frage gehen, wie wir die…
Entschließungsantrag für leistungsfähigen Öffentlichen Dienst 29. April 201525. Januar 2016 Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dieser…
Abgeordnetengesetz 29. April 201525. Januar 2016 Die Fraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, ihren Vorschlag zur Rentenregelung für Abgeordnete leicht zu verändern. Nun sollen Abgeordnete mit 63 Jahren nach 15jähriger Zugehörigkeit zum Landtag abschlagsfrei in…
Die neue Regelung beim Abgeordnetengesetz ist nur ein schlechter Kompromiss 29. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als heute Morgen die Meldung kam, dass die Koalition eilig eine Pressekonferenz zum Abgeordnetengesetz…
Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig 27. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2012, ist in diesem Hause schon einmal erläutert…
Was hier wiedereingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger 27. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren man könnte denken, zur Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich alles gesagt. Kaum ein Thema wurde in den…
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei 24. April 20158. Februar 2016 Eckpunktepapier zum Gesetz
Erfassung von IMEI-Nummern und Funkzellenabfragen bei Protesten gegen LEGIDA am 20.4.2015 in Leipzig 23. April 201515. Februar 2016
Entschließungsantrag für leistungsfähigen Öffentlichen Dienst 29. April 201525. Januar 2016 Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dieser…
Die neue Regelung beim Abgeordnetengesetz ist nur ein schlechter Kompromiss 29. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als heute Morgen die Meldung kam, dass die Koalition eilig eine Pressekonferenz zum Abgeordnetengesetz…
Was hier wiedereingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger 27. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren man könnte denken, zur Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich alles gesagt. Kaum ein Thema wurde in den…
Erfassung von IMEI-Nummern und Funkzellenabfragen bei Protesten gegen LEGIDA am 20.4.2015 in Leipzig 23. April 201515. Februar 2016
