Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig

1. November 202328. März 2024

Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über…

Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz

5. Oktober 20239. Oktober 2023

Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…

Eröffnung der Ausstellung „Schlaflos“ in der Grünen Ecke

26. September 202321. März 2024

Im Rahmen der 33. Interkulturellen Tage in Dresden fand in meinem Dresdner Regionalbüro Grüne Ecke die Eröffnung der Plakatausstellung „Schlaflos“ statt.

Kindgerechte Justiz: Für eine wirklich kindgerechte Justiz ist auch in Sachsen noch einiges zu tun

20. September 20231. April 2024

Während einige politische Kräfte lieber faktenfrei und ideologiegetrieben darüber diskutieren, die Strafmündigkeit abzusenken, haben wir uns als Koalition daher auf den Weg gemacht die Rechte und den Schutz von Kindern in justiziellen Verfahren zu stärken.

Kindgerechte Justiz – Rechte von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärken

20. September 202321. September 2023

Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Kindgerechte Justiz – besondere Schutzbedürftigkeit beachten“ (Drs 7/13914) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.

Hilfspaket für die Kommunen

20. September 202321. September 2023

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleich“ (Drs 7/13749)

Statement zum Angriff auf Stand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion beim „Tag der Sachsen“

3. September 20234. September 2023

Ein Informationsstand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurde im Rahmen des „Tags der Sachsen“ in der Nacht von Samstag auf Sonntag beschädigt.

Prüfbericht Rechnungshof – Aufklärung sollte auf Grundlage des fertigen Berichtes erfolgen und nicht durch einen in hetzender Eile geschriebenen Antrag

31. August 20234. September 2023

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Sachsensumpf 2.0 trockenlegen Rote Karte für Vetternwirtschaft und Korruption in der Regierung!“ (Drs 7/14269)

Prüfbericht Rechnungshof – Aufklärung sollte auf Grundlage des fertigen Berichtes erfolgen und nicht durch einen in hetzender Eile geschriebenen Antrag

31. August 20234. September 2023

zurück 1 … 29 30 31 32 33 … 228 vor