Aktuelle Debatte Sonderbericht Rechnungshof: Es braucht eine sachliche und seriöse Aufarbeitung der Verfehlungen 13. Dezember 202326. März 2024 Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Es braucht eine sachliche und seriöse Aufarbeitung der Verfehlungen, die durch den Rechnungshof festgestellt wurden. DAS ist unsere Aufgabe als Parlament.
Aktuelle Debatte Schuldenbremse: Aktuelle Regelungen kann Fragen der Zeit nicht beantworten 13. Dezember 202326. März 2024 Diese Krisen gehen nicht einfach weg. Sie sind auch da, weil die Vorgängerregierung die schwarze Null zum heiligen Gral erhoben und nicht ausreichend in die wirtschaftliche Transformation, in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung etc. investiert.
Ladenöffnungszeiten: Wir stellen uns klar gegen eine gesetzliche Ausdehnung der Öffnungszeiten 13. Dezember 202326. März 2024 beim Thema Ladenöffnungszeiten haben wir immer einen Interessensausgleich zwischen den Unternehmen, den Kundinnen und Kunden und den Beschäftigten vorzunehmen. Dabei muss klar sein: Die Beschäftigten dürfen in der Schlange nicht ganz hinten stehen.
Verwaltungsvollstreckungsrecht: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nimmt wichtige Punkte aus der Sachverständigenanhörung auf 13. Dezember 202326. März 2024 Wir haben im parlamentarischen Prozess eine Abwägung zwischen dem Vollstreckungsinteresse und dem Schutzinteresse der Vollstreckungsschuldnerin und des Vollstreckungsschuldners errungen. Weniger schutzbedürftig erscheinen dabei Schuldnerinnen und Schuldner von Zwangsgeldern, die daraus stammen, dass diese Verpflichtungen nicht nachkommen oder bestimmtes gemeinschädliches Verhalten nicht unterlassen.
Brand- & Katastrophenschutzgesetz: Wir machen Rettungsdienst und Brand- und Katastrophenschutz fit für die Zukunft 13. Dezember 202326. März 2024 Wir bringen mit diesem Gesetz viel voran und haben viele grundlegende Weichen gestellt. Wir schaffen resilientere und flexiblere Strukturen und verbessern so die Sicherheit aller Menschen in Sachsen.
Integrierter Bachelor: Der integrierte Bachelor schafft ein Stück weit Gerechtigkeit 13. Dezember 202326. März 2024 Der integrierte Bachelor gehört zu einer attraktiven Jura-Ausbildung. Denn erlangtes Wissen und eingesetzte Ressourcen sind mit dem Bachelor nicht verloren.
Integrierter Bachelor – Starkes Signal für die universitäre Jura-Ausbildung in Sachsen 13. Dezember 202314. Dezember 2023 Der Sächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung (Drs 7/14952) verabschiedet.
Brand- und Katastrophenschutz – Wir stärken die, die uns retten 13. Dezember 202314. Dezember 2023 Der Sächsische Landtag hat heute das „Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ (Drs 7/13269) verabschiedet.
Aktuelle Debatte Schuldenbremse: Aktuelle Regelungen kann Fragen der Zeit nicht beantworten 13. Dezember 202326. März 2024 Diese Krisen gehen nicht einfach weg. Sie sind auch da, weil die Vorgängerregierung die schwarze Null zum heiligen Gral erhoben und nicht ausreichend in die wirtschaftliche Transformation, in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung etc. investiert.
Verwaltungsvollstreckungsrecht: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nimmt wichtige Punkte aus der Sachverständigenanhörung auf 13. Dezember 202326. März 2024 Wir haben im parlamentarischen Prozess eine Abwägung zwischen dem Vollstreckungsinteresse und dem Schutzinteresse der Vollstreckungsschuldnerin und des Vollstreckungsschuldners errungen. Weniger schutzbedürftig erscheinen dabei Schuldnerinnen und Schuldner von Zwangsgeldern, die daraus stammen, dass diese Verpflichtungen nicht nachkommen oder bestimmtes gemeinschädliches Verhalten nicht unterlassen.
Integrierter Bachelor: Der integrierte Bachelor schafft ein Stück weit Gerechtigkeit 13. Dezember 202326. März 2024 Der integrierte Bachelor gehört zu einer attraktiven Jura-Ausbildung. Denn erlangtes Wissen und eingesetzte Ressourcen sind mit dem Bachelor nicht verloren.
Brand- und Katastrophenschutz – Wir stärken die, die uns retten 13. Dezember 202314. Dezember 2023 Der Sächsische Landtag hat heute das „Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ (Drs 7/13269) verabschiedet.
