„Demokratie am Kipppunkt?“ mit Natascha Strobl am 02.11.2023 in der Grünen Ecke 10. November 202313. November 2023 Vergangene Woche hatten wir die große Ehre, die Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl für die Diskussionsveranstaltung „Demokratie am Kipppunkt?“ in der Grünen Ecke zu gewinnen.
Aktuelle Debatte öffentlicher Dienst: Sachsens braucht gut ausgebildete Fachkräfte und eine gut ausgestattete Verwaltung 9. November 20231. April 2024 Der Staat ist kein hohles Gebilde er lebt von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn ohne Bedienstete ist eine Verwaltung bloße Attrappe.
Datenschutzbericht: Gerade die Polizei muss das Vertrauen der Bevölkerung genießen 9. November 20231. April 2024 Das Benennen von Verstößen und ein konstruktiver Umgang mit Fehlern eröffnet die Möglichkeit, Vorsorge zu treffen. Deswegen freut es mich, dass zukünftig durch einheitliche Prüfschemata zum Beispiel für die Einhaltung von gesetzlich normierten Höchstspeicherdauern gesorgt werden soll.
Gemeindeordnung: Wir BÜNDNISGRÜNE stehen zur kommunalen Selbstverwaltung 8. November 20231. April 2024 wir BÜNDNISGRÜNE stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Und dazu gehört auch, dass wir im momentanen Rechtsregime, das zwischen der Ortschaftsverfassung und der Stadtbezirksverfassung differenziert, den kreisfreien Städten überlassen, wie sie mit der rechteärmeren Stadtbezirksverfassung umgehen.
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig 1. November 202328. März 2024 Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über…
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz 5. Oktober 20239. Oktober 2023 Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Eröffnung der Ausstellung „Schlaflos“ in der Grünen Ecke 26. September 202321. März 2024 Im Rahmen der 33. Interkulturellen Tage in Dresden fand in meinem Dresdner Regionalbüro Grüne Ecke die Eröffnung der Plakatausstellung „Schlaflos“ statt.
Kindgerechte Justiz: Für eine wirklich kindgerechte Justiz ist auch in Sachsen noch einiges zu tun 20. September 20231. April 2024 Während einige politische Kräfte lieber faktenfrei und ideologiegetrieben darüber diskutieren, die Strafmündigkeit abzusenken, haben wir uns als Koalition daher auf den Weg gemacht die Rechte und den Schutz von Kindern in justiziellen Verfahren zu stärken.
Aktuelle Debatte öffentlicher Dienst: Sachsens braucht gut ausgebildete Fachkräfte und eine gut ausgestattete Verwaltung 9. November 20231. April 2024 Der Staat ist kein hohles Gebilde er lebt von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn ohne Bedienstete ist eine Verwaltung bloße Attrappe.
Gemeindeordnung: Wir BÜNDNISGRÜNE stehen zur kommunalen Selbstverwaltung 8. November 20231. April 2024 wir BÜNDNISGRÜNE stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Und dazu gehört auch, dass wir im momentanen Rechtsregime, das zwischen der Ortschaftsverfassung und der Stadtbezirksverfassung differenziert, den kreisfreien Städten überlassen, wie sie mit der rechteärmeren Stadtbezirksverfassung umgehen.
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz 5. Oktober 20239. Oktober 2023 Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Kindgerechte Justiz: Für eine wirklich kindgerechte Justiz ist auch in Sachsen noch einiges zu tun 20. September 20231. April 2024 Während einige politische Kräfte lieber faktenfrei und ideologiegetrieben darüber diskutieren, die Strafmündigkeit abzusenken, haben wir uns als Koalition daher auf den Weg gemacht die Rechte und den Schutz von Kindern in justiziellen Verfahren zu stärken.
