Grüne Ecke zeigt Arbeit von Micha Steinwachs 12. April 202412. April 2024 Ab dem 10. April 2024 ist im Kunstfensters meines Regionalbüros Grüne Ecke die Arbeit „binokular“ des Dresdner Journalisten und Fotografen Micha Steinwachs ausgestellt.
Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? 8. April 202417. April 2024 Am 05. April habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Merle Spellerberg aus dem Bundestag und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. über die Bedrohungen der Demokratie gesprochen.
Verfassungsänderung gescheitert – Ein schlechter Tag für den Freistaat 26. März 20241. April 2024 Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht mehr zustandekommen wird.
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz 21. März 202423. April 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau 21. März 202423. April 2024 Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält.
Es braucht mehr Demokratie vor Ort statt ständigen Rufen nach weniger Staat 20. März 202428. März 2024 Wir wollen kommunale Freiheit durch die Freiheit zur Mitgestaltung der Einwohner*innen vor Ort. Nicht die Freiheit einzelner Bürgermeister*innen oder Landrät*innen, zu schalten und zu walten, wie sie wollen.
Unsere freiheitliche Demokratie braucht die überzeugtesten Demokrat*innen in den staatlichen Institutionen 20. März 202426. März 2024 Wir gehen den richtigen Weg und wir werden nicht locker lassen, wenn es darum geht, Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Wir wappnen Sachsen in diesen wichtigen Bereichen für die Zukunft 20. März 202426. März 2024 Wir setzen erstmals konkrete Fristen für die Dauer der Wahlprüfung, um effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen. In Umsetzung des Koalitionsvertrags gelingt uns hier mit einer Ausschlussfrist von 15 Monaten eine gelungene Abwägung.
Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? 8. April 202417. April 2024 Am 05. April habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Merle Spellerberg aus dem Bundestag und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. über die Bedrohungen der Demokratie gesprochen.
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz 21. März 202423. April 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
Es braucht mehr Demokratie vor Ort statt ständigen Rufen nach weniger Staat 20. März 202428. März 2024 Wir wollen kommunale Freiheit durch die Freiheit zur Mitgestaltung der Einwohner*innen vor Ort. Nicht die Freiheit einzelner Bürgermeister*innen oder Landrät*innen, zu schalten und zu walten, wie sie wollen.
Wir wappnen Sachsen in diesen wichtigen Bereichen für die Zukunft 20. März 202426. März 2024 Wir setzen erstmals konkrete Fristen für die Dauer der Wahlprüfung, um effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen. In Umsetzung des Koalitionsvertrags gelingt uns hier mit einer Ausschlussfrist von 15 Monaten eine gelungene Abwägung.
