Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Nachrichtendienst – Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes

10. April 201911. April 2019

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16211 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 9…

Polizeigesetz – Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

10. April 201916. April 2019

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…

Whistleblower-Gesetzentwurf – Lippmann: Whistleblowern schon heute in Sachsen Schutz bieten!

10. April 201916. April 2019

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „ Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ (Drs 6/13335) Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April,…

Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

10. April 201916. April 2019

Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – Lippmann: Jedes Jahr erleben wir dasselbe Schauspiel von der Staatsregierung: Es passiert etwas. Die Empörung ist groß. Und dann passiert herzlich wenig.

10. April 201916. April 2019

Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann in der 2. Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (TOP 2) „Ministerpräsidenten Kretschmer beim Wort nehmen: rechtsextreme Netzwerke zerschlagen jetzt!“ 90. Sitzung…

Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug – Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

9. April 201911. April 2019

Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und…

Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

9. April 20199. April 2019

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag (11.04, TOP 13)…