Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Kennzeichenüberwachung – Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

Kennzeichenüberwachung – Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

13. August 2019

Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

9. August 20199. August 2019

Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…

Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

7. August 2019

Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt.…

Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

16. Juli 201916. Juli 2019

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…

Polizeieinsatz anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli 2019 in Leipzig Volkmarsdorf

10. Juli 201911. September 2019

Anerkennung und Unterstützung von Gruppen in Sächsischen Kreistagen – Aktualisierung der Drs 6/5747

9. Juli 201911. September 2019

Wiederbelebung der Soko Rex? – Änderung des Türschildes reicht nicht!

Wiederbelebung der Soko Rex? – Änderung des Türschildes reicht nicht!

8. Juli 2019

Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

9. August 20199. August 2019

Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…

Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

16. Juli 201916. Juli 2019

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…

Polizeieinsatz anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli 2019 in Leipzig Volkmarsdorf

10. Juli 201911. September 2019

Wiederbelebung der Soko Rex? – Änderung des Türschildes reicht nicht!

Wiederbelebung der Soko Rex? – Änderung des Türschildes reicht nicht!

8. Juli 2019

Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

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