Eckpunktepapier Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz
VersammlungsFREIHEIT wagen – GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz
GRÜNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung
Die von der Staatsregierung getroffenen Maßnahmen reichen mitnichten, um die starken Altersabgänge in den nächsten 15 Jahren auszugleichen oder ihnen entgegenzuwirken. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen wird die GRÜNE-Fraktion daher 1.365…
Eckpunktepapier zur Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)
Auswertung der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion „Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)“ Drs. 6/4897 im Eckpunktepapier
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Urteil zur "Freien Kameradschaft #Dresden" (#FKD):
@VaLippmann ist froh über die hohen Haftstrafen für die Angeklagten. Die Justiz hat die Radikalisierung der rechten Szene durch Verweis auf #nopegida in einen größeren Kontext eingeordnet.
📰Komplette PM: http://bit.ly/gruene-pm-2020-7Punkvergangenheit der sächsischen Justizministerin: "Wir hatten bei Auftritten oft Angst"... http://spon.de/afDhF
