Eckpunktepapier Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz
VersammlungsFREIHEIT wagen – GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz
GRÜNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung
Die von der Staatsregierung getroffenen Maßnahmen reichen mitnichten, um die starken Altersabgänge in den nächsten 15 Jahren auszugleichen oder ihnen entgegenzuwirken. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen wird die GRÜNE-Fraktion daher 1.365…
Eckpunktepapier zur Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)
Auswertung der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion „Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)“ Drs. 6/4897 im Eckpunktepapier
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Gesamtkonzept gegen #Rechtsextremismus - Antrag in nächster Sitzung des #saxlt.
@VaLippmann: Wir werden als Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus in #Sachsen gemeinsam und offensiv angehen. #nonazis
📍Alle Infos zum Antrag:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/antrag-gesamtkonzept-gegen-rechtsextremismus-klarer-handlungsauftrag-an-politische-verantwortungstraeger-in-sachsen/
