Eckpunktepapier Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz
VersammlungsFREIHEIT wagen – GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz
GRÜNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung
Die von der Staatsregierung getroffenen Maßnahmen reichen mitnichten, um die starken Altersabgänge in den nächsten 15 Jahren auszugleichen oder ihnen entgegenzuwirken. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen wird die GRÜNE-Fraktion daher 1.365…
Eckpunktepapier zur Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)
Auswertung der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion „Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)“ Drs. 6/4897 im Eckpunktepapier
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Gerade im #saxlt angenommen: Stärkung von #Gewaltschutz in #Sachsen.
@lucies_ecke hat sich besonders für den Antrag eingesetzt. "Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, der Schutz von Frauen eine staatliche Verpflichtung!"
📌Ihre Rede und der Antrag:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/gewaltschutz-staerken-hammecke-der-schutz-von-frauen-ist-eine-staatliche-verpflichtung/Zum Bewertung des geistigen Niveau von Teilen der plumpen Debatte zu #Connewitz muss man wohl nur sagen, dass ein AfDler im Plenum gerade erzählte, wann er wo #Doppelkopf gespielt hat
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Kapazitäten im Gewaltschutz in #Sachsen ausbauen. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionspartner fordern wir deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu @lucies_ecke: "Ein Leben ohne Gewalt ist ein #Menschenrecht." https://bit.ly/3cHmTTN
