Fortschritt bei der Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GDKZ) 12. Februar 202519. Mai 2025 Kleine Anfrage
Stand des Ermittlungsverfahrens wegen eines Transparents mit der Aufschrift „Ihr nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholocaust Dresden: 13.02.1945“ 3. Februar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Verfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 20. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Ermittlungen zur Reichsbürger-Vereinigung „Patriotische Union?“ 20. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Ausschank von Weinen bei Veranstaltungen der Staatsregierung 17. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Einsatz eines Hundes im Rahmen der Versammlungen in Riesa am 11. Januar 2024 13. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Verfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 20. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Ausschank von Weinen bei Veranstaltungen der Staatsregierung 17. Januar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
