Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten – Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden 25. November 202525. November 2025 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt.
Anhörung Transparenzgesetz – Verschiebung der Transparenzplattform wäre der Anfang vom Ende 24. November 202524. November 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute einen Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Aufbau des Instituts für Bevölkerungsschutzforschung eingestellt – Gerade mit Blick auf den Klimawandel eine blauäugige Entscheidung 20. November 202524. November 2025 Der Freistaat Sachsen hat die Einrichtung des Instituts für Bevölkerungsschutz vorerst eingestellt. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4380) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität 8. Oktober 20258. Oktober 2025 Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat.
Kabinett beschließt Polizeigesetz – BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab 2. Oktober 20256. Oktober 2025 Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende Videoüberwachung vor.
Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Polizeigesetz – Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger 3. September 20254. September 2025 Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den…
Transparenzgesetz – Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen 27. August 202528. August 2025 Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt.
Anhörung Transparenzgesetz – Verschiebung der Transparenzplattform wäre der Anfang vom Ende 24. November 202524. November 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute einen Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität 8. Oktober 20258. Oktober 2025 Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat.
Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Transparenzgesetz – Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen 27. August 202528. August 2025 Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt.
