BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität 8. Oktober 20258. Oktober 2025 Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat.
Kabinett beschließt Polizeigesetz – BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab 2. Oktober 20256. Oktober 2025 Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende Videoüberwachung vor.
Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Polizeigesetz – Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger 3. September 20254. September 2025 Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den…
Transparenzgesetz – Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen 27. August 202528. August 2025 Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt.
BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V. 8. Juli 202521. Juli 2025 In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört.
Freistaat macht sich für Start der Tour de France 2030 in Sachsen stark – BÜNDNISGRÜNE Initiative erfolgreich 27. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, dass der Freistaat die Bewerbung für einen Grand Départ der Tour de France 2030 in Sachsen mit aller Kraft unterstützt.
Doppelhaushalt Innen und Sport – Mehr Geld für Sicherheit und Ehrenamt 26. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
Kabinett beschließt Polizeigesetz – BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab 2. Oktober 20256. Oktober 2025 Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende Videoüberwachung vor.
Polizeigesetz – Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger 3. September 20254. September 2025 Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den…
BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V. 8. Juli 202521. Juli 2025 In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört.
Doppelhaushalt Innen und Sport – Mehr Geld für Sicherheit und Ehrenamt 26. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
