BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2024 3. Juni 20254. Juni 2025 Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.
Kürzungen beim Waldbrandschutz – CDU und SPD betreiben das Gegenteil von vorausschauender Politik 15. Mai 202522. Mai 2025 Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram Günther hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2509) die Mittelansätze für den Waldbrandschutz im Haushaltsentwurf 2025/26 auflisten lassen. Schon in den vergangenen Wochen wurde breit über die Kürzungspläne im Brandschutz allgemein berichtet.
Verbot vom „Königreich Deutschland“ war längst überfällig 13. Mai 202513. Mai 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Mit dem Verbot einher ging heute Morgen die Festnahme von Peter Fitzek in Halsbrücke bei Freiberg.
Auszahlung von Hilfen für Frostschäden stockt: Freistaat lässt Winzerinnen und Winzer hängen 6. Mai 202512. Mai 2025 Insgesamt 76 Wein- und Obstbaubetriebe haben nach den Frostschäden des vergangenen Jahres Hilfen beim Freistaat Sachsen beantragt. Der Weinbau hat bisher nicht einmal 40 Prozent der beantragten Gelder erhalten.
Statistik rechter Angriffe 2024 – Saat der Rechtsextremen geht auf 15. April 202512. Mai 2025 Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben heute ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen.
Polizeiliche Kriminalstatistik – Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 202512. Mai 2025 Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.
Anhörung zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus – Geldströmen folgen und Finanzierung rechter Netzwerke trockenlegen 13. März 202513. März 2025 Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport hat heute Sachverständige zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus angehört. Das Konzept wurde vergangene Legislatur auf Bestreben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eingeführt.
AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen 11. Februar 202513. Februar 2025 Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat sich Valentin Lippmann mittels einer Kleinen Anfrage bei der Staatsregierung zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst erkundigt.
Kürzungen beim Waldbrandschutz – CDU und SPD betreiben das Gegenteil von vorausschauender Politik 15. Mai 202522. Mai 2025 Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram Günther hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2509) die Mittelansätze für den Waldbrandschutz im Haushaltsentwurf 2025/26 auflisten lassen. Schon in den vergangenen Wochen wurde breit über die Kürzungspläne im Brandschutz allgemein berichtet.
Auszahlung von Hilfen für Frostschäden stockt: Freistaat lässt Winzerinnen und Winzer hängen 6. Mai 202512. Mai 2025 Insgesamt 76 Wein- und Obstbaubetriebe haben nach den Frostschäden des vergangenen Jahres Hilfen beim Freistaat Sachsen beantragt. Der Weinbau hat bisher nicht einmal 40 Prozent der beantragten Gelder erhalten.
Polizeiliche Kriminalstatistik – Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 202512. Mai 2025 Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.
AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen 11. Februar 202513. Februar 2025 Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat sich Valentin Lippmann mittels einer Kleinen Anfrage bei der Staatsregierung zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst erkundigt.
