NSU-Untersuchungsausschuss – abweichendes Votum – Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert 5. Juni 20196. Juni 2019 Dresden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ am vergangenen Montag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ihr abweichendes Votum zum…
Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden! 3. Juni 2019 Zum heute vorgestellten Bericht der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren 14. Mai 201915. Mai 2019 Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie 14. Mai 2019 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der…
Karenzzeitgesetz – GRÜNE wollen den ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern 8. Mai 2019 Dresden. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: „Mit dem Gesetz wollen wir…
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen 2. Mai 20192. Mai 2019 Dresden. Zum Aufmarsch des rechtsextremen „III. Weges“ am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Aufmarsch der Rechtsextremen…
Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen – GRÜNE: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen 24. April 201925. April 2019 Dresden. Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt im September letzten Jahres waren mindestens 38 Versammlungen von diesen Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf…
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug – Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten 9. April 201911. April 2019 Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und…
Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden! 3. Juni 2019 Zum heute vorgestellten Bericht der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie 14. Mai 2019 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der…
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen 2. Mai 20192. Mai 2019 Dresden. Zum Aufmarsch des rechtsextremen „III. Weges“ am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Aufmarsch der Rechtsextremen…
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug – Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten 9. April 201911. April 2019 Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und…
