Rechte Laienspiel-Veranstaltungen auf der Waldbühne Bischofswerda offenbart erneut die Defizite des Landesamtes für Verfassungsschutz 22. Oktober 201824. Oktober 2018 Wie die Antworten des Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) in Vertretung für den Innenministers Prof. Roland Wöller auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, wusste das Landesamt für…
Demo ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in der Stadt 21. Oktober 201822. Oktober 2018 Zur heutigen Demonstration ‚Herz statt Hetze‘ in Dresden erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich bin froh, dass sich heute…
Video-Überwachung in Chemnitz/Ultimatum des Datenschutzbeauftragten − GRÜNE fordern sofortiges Abschalten der Kameras 18. Oktober 201818. Oktober 2018 Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS…
52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014 − Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor 10. Oktober 201815. Oktober 2018 Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. Auf…
Zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen 8. Oktober 201815. Oktober 2018 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…
Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission 8. Oktober 201815. Oktober 2018 Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung…
Ermittlungen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ − Probleme mit Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell 1. Oktober 2018 Zum Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben Männer aus dem Raum Chemnitz wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten! 28. September 20181. Oktober 2018 Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…
Demo ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in der Stadt 21. Oktober 201822. Oktober 2018 Zur heutigen Demonstration ‚Herz statt Hetze‘ in Dresden erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich bin froh, dass sich heute…
52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014 − Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor 10. Oktober 201815. Oktober 2018 Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. Auf…
Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission 8. Oktober 201815. Oktober 2018 Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung…
Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten! 28. September 20181. Oktober 2018 Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…
