FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft – Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt 10. Dezember 201810. Dezember 2018 Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Internetnutzung in Untersuchungshaft und möglicher Zeugenbeeinflussung im…
Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen – In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden – Informationssicherheit ist offene Flanke 6. Dezember 2018 Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des ‚Jahresberichts 2018 – Band II Kommunalfinanzen‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Nach der Polizei-Anhörung − Dieses Gesetz darf den Landtag nicht passieren 12. November 201813. November 2018 Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags am heutigen Tage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie nicht…
Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden mit Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails − Das ist keine Panne, das ist ein Super-GAU! 8. November 20188. November 2018 Zu dem gestern vom MDR-Nachrichtenmagazin ‚exakt‘ bekanntgemachten Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA…
Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung 6. November 20186. November 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal in…
Fußball-Europameisterschaft in Leipzig − Innenminister muss sicherstellen, dass es aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird 5. November 20185. November 2018 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für die…
Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße − Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits 4. November 20185. November 2018 Zur Errichtung der ersten Waffenverbotszone in Sachsen am Montag, den 5. November, in der Leipziger Eisenbahnstraße, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich…
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November 26. Oktober 2018 Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen – In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden – Informationssicherheit ist offene Flanke 6. Dezember 2018 Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des ‚Jahresberichts 2018 – Band II Kommunalfinanzen‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden mit Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails − Das ist keine Panne, das ist ein Super-GAU! 8. November 20188. November 2018 Zu dem gestern vom MDR-Nachrichtenmagazin ‚exakt‘ bekanntgemachten Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA…
Fußball-Europameisterschaft in Leipzig − Innenminister muss sicherstellen, dass es aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird 5. November 20185. November 2018 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für die…
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November 26. Oktober 2018 Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
