Die Auswahl sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ ist vollkommen willkürlich 18. Juli 201825. Juli 2018 Dresden. Die Einteilung von Orten durch die sächsische Polizei als ‚gefährlich‘ hat sich im Vergleich zu Ende 2017 verschoben. In der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten…
Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne 18. Juli 201825. Juli 2018 Dresden. Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe…
GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses 10. Juli 201810. Juli 2018 Dresden. Vor dem am Mittwoch zu erwartenden Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Valentin Lippmann, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS…
Sachsens Demokratieprojekte regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft 19. Juni 2018 Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion…
Sachsen will Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten − Mehrheit stimmt GRÜNEM Antrag im Innenausschuss zu 14. Juni 201821. Juni 2018 In Sachsen wird künftig eine Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) eingerichtet, die in sogenannten Großschadenslagen, bspw. bei Terroranschlägen, Unfällen und schweren Unglücken, die (über-)regionale Vernetzungs- und Koordinierungsfunktion der psychosozialen Notfallversorgung…
Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht 13. Juni 201814. August 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einführung einer gesetzlichen Regelung, wonach sich Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen für den Verbleib in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV)…
GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal 31. Mai 2018 Der Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, unterstützt die Forderung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach deutlich mehr Personal: „Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn…
Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017 − Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig 29. Mai 201830. Mai 2018 Zu den heute von Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 erklärt…
Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne 18. Juli 201825. Juli 2018 Dresden. Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe…
Sachsens Demokratieprojekte regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft 19. Juni 2018 Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion…
Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht 13. Juni 201814. August 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einführung einer gesetzlichen Regelung, wonach sich Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen für den Verbleib in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV)…
Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017 − Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig 29. Mai 201830. Mai 2018 Zu den heute von Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 erklärt…
