Landtagsanhörung: Sachverständige halten die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen für dringend erforderlich 14. Mai 201815. Mai 2018 Dresden. Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten‘ und zu einer Initiative der Linken zum Thema…
Landesamt für Verfassungsschutz − GRÜNE: Dieser massiver Kontrollverlust muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen! 7. Mai 2018 Dresden. Zum Ergebnis der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die sich in den letzten drei Sitzungen mit einem Sicherheitsvorfall im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beschäftigte und eklatante Sicherheitsmängel sowie mangelnde Kommunikation festgestellt…
GRÜNE machen die Verschärfung des Polizeigesetzes zum Thema im nächsten Plenum 24. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11).Mit dem Antrag ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis…
GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei der Verkehrspolizei 23. April 2018 Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht…
Datenpanne beim Verfassungsschutz − Der Vorgang offenbart grundlegende Sicherheitsmängel 20. April 2018 Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…
GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung 20. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß? 18. April 201818. April 2018 Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar 11. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
Landesamt für Verfassungsschutz − GRÜNE: Dieser massiver Kontrollverlust muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen! 7. Mai 2018 Dresden. Zum Ergebnis der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die sich in den letzten drei Sitzungen mit einem Sicherheitsvorfall im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beschäftigte und eklatante Sicherheitsmängel sowie mangelnde Kommunikation festgestellt…
GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei der Verkehrspolizei 23. April 2018 Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht…
GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung 20. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar 11. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
