IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt ein Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen 6. März 20187. März 2018 Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt…
GRÜNE fordern umfassende Schutzmaßnahmen vor Angriffen auf staatliche Netze 2. März 2018 Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen: „Sachsen braucht…
Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin 27. Februar 2018 Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat…
GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und weiteren Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag 26. Februar 2018 Zur Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag erklärt Valentin Lippmann, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anpassung der Rechtsgrundlagen…
Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst 21. Februar 2018 Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden − GRÜNE: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden 14. Februar 2018 Dresden. Zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Polizeibedienstete, die von Teilnehmern der AfD-Kundgebung am Altmarkt unter dem Titel ‚Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13./14.…
Neues Polizeigesetz − GRÜNE: Frontalangriff auf die Bürgerrechte 12. Februar 201813. Februar 2018 Dresden. Zur Berichterstattung über den Inhalt eines neues Polizeigesetzes in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag, auf das sich CDU und SPD in Sachsen verständigt haben sollen, erklärt Valentin Lippmann,…
Asyl/Forderung der Stadt Freiberg – GRÜNE: Antrag ist nicht zielführend – Verteilung von Asylsuchenden ist Sache des Landkreises 7. Februar 2018 Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Forderung der Stadt Freiberg, den weiteren Zuzug von anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigter nach Freiberg zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
GRÜNE fordern umfassende Schutzmaßnahmen vor Angriffen auf staatliche Netze 2. März 2018 Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen: „Sachsen braucht…
GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und weiteren Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag 26. Februar 2018 Zur Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag erklärt Valentin Lippmann, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anpassung der Rechtsgrundlagen…
AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden − GRÜNE: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden 14. Februar 2018 Dresden. Zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Polizeibedienstete, die von Teilnehmern der AfD-Kundgebung am Altmarkt unter dem Titel ‚Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13./14.…
Asyl/Forderung der Stadt Freiberg – GRÜNE: Antrag ist nicht zielführend – Verteilung von Asylsuchenden ist Sache des Landkreises 7. Februar 2018 Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Forderung der Stadt Freiberg, den weiteren Zuzug von anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigter nach Freiberg zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
