Zehn ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017 20. März 2018 Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, offenlegt, fanden im…
Personalpolitik − Werden die jetzt dringend notwendigen Weichenstellungen erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? 16. März 2018 Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den Personalbestand…
GRÜNE wollen sachgrundloser Befristung in der Staatsverwaltung ein Ende setzen 9. März 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Über einen entsprechenden Antrag wird am kommenden Donnerstag (15.3.) als Prioritätenantrag (TOP 3) debattiert…
IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt ein Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen 6. März 20187. März 2018 Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt…
GRÜNE fordern umfassende Schutzmaßnahmen vor Angriffen auf staatliche Netze 2. März 2018 Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen: „Sachsen braucht…
Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin 27. Februar 2018 Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat…
GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und weiteren Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag 26. Februar 2018 Zur Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag erklärt Valentin Lippmann, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anpassung der Rechtsgrundlagen…
Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst 21. Februar 2018 Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
Personalpolitik − Werden die jetzt dringend notwendigen Weichenstellungen erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? 16. März 2018 Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den Personalbestand…
IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt ein Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen 6. März 20187. März 2018 Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt…
Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin 27. Februar 2018 Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat…
Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst 21. Februar 2018 Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
