Abhörskandal/BSG Chemie Leipzig – GRÜNE: Justizminister räumt weitere Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Überwachung eines Steuerberaters ein 17. November 201717. November 2017 Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Neben dem fraglichen Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2016 eingestellt wurde, laufen derzeit weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer…
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘ 6. November 201731. Juli 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung neuer Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘.…
Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten – GRÜNE fordern Stellenerhöhung angesichts wachsender Aufgaben 27. Oktober 2017 Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, vorgestellten Tätigkeitsbericht erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Bericht ist richtig und wichtig, aber…
Zentrum der Telekommunikationsüberwachung − GRÜNE: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleiben bestehen 26. Oktober 201721. November 2017 Zur Anhörung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung eine Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung…
Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig 24. Oktober 2017 Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den Polizeidirektionen…
Wachpolizei − GRÜNE lehnen Ausweitung der Aufgaben der Wachpolizei ab 12. Oktober 2017 Zu den Plänen der Koalition, die Wachpolizei künftig an Streifenfahrten und -gängen der Polizei zu beteiligen und auch über das Jahr 2020 hinaus einzusetzen (siehe Freie Presse vom Tage (12.10.17),…
Neue Details zum Abhörskandal in Leipzig 11. Oktober 2017 Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind mehr Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im…
Polizei: Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen 26. September 2017 Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) am 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt…
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘ 6. November 201731. Juli 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung neuer Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘.…
Zentrum der Telekommunikationsüberwachung − GRÜNE: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleiben bestehen 26. Oktober 201721. November 2017 Zur Anhörung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung eine Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung…
Wachpolizei − GRÜNE lehnen Ausweitung der Aufgaben der Wachpolizei ab 12. Oktober 2017 Zu den Plänen der Koalition, die Wachpolizei künftig an Streifenfahrten und -gängen der Polizei zu beteiligen und auch über das Jahr 2020 hinaus einzusetzen (siehe Freie Presse vom Tage (12.10.17),…
Polizei: Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen 26. September 2017 Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) am 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt…
