Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht? 23. Februar 20175. April 2017 Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter 16. Februar 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die konsequente Entwaffnung extremer Rechter in Sachsen. In einem entsprechender Antrag wird Innenminister Markus Ulbig aufgefordert, einen Erlass an die unteren…
Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371 15. Februar 2017 Auch 2016 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt wurden, weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage…
Über 6.000 neue Schusswaffen in Sachsen im vergangenen Jahr registriert 6. Februar 2017 Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.…
Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr – GRÜNE sehen Führungsversagen bei Ulbig 30. Januar 20171. Februar 2017 Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
GRÜNE beantragen Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung 30. Januar 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt Valentin…
Ergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr 24. Januar 201725. Januar 2017 Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:…
Innenausschuss: Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen 19. Januar 2017 Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen, die heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags stand, erklärt Valentin Lippmann, kommunalpolitischer Sprecher…
GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter 16. Februar 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die konsequente Entwaffnung extremer Rechter in Sachsen. In einem entsprechender Antrag wird Innenminister Markus Ulbig aufgefordert, einen Erlass an die unteren…
Über 6.000 neue Schusswaffen in Sachsen im vergangenen Jahr registriert 6. Februar 2017 Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.…
GRÜNE beantragen Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung 30. Januar 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt Valentin…
Innenausschuss: Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen 19. Januar 2017 Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen, die heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags stand, erklärt Valentin Lippmann, kommunalpolitischer Sprecher…
