Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts? 21. April 201621. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchte ich herausstellen: die sog. Sächsische Kriminalitätsstatistik Zuwanderung, die Aufklärungsquote und die politisch…
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden 17. März 201621. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen.…
Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet 29. Februar 201610. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“ sagte, muss sie wohl vergessen haben, dass Sachsen…
Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung 3. Februar 201623. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Medien in diesem Land hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das merken wir…
Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung 18. Dezember 201523. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Man könnte sich angesichts der aktuellen Meldungen aus Brüssel zur EU-Vereinbarkeit der PKW-Maut eigentlich…
Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend 17. Dezember 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist es aus Sicht der AfD hier und heute notwendig über die Pläne der…
Mit Hilfe eines Versorgungsberichts sollte der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Lage versetzt werden, auf Fehlentwicklungen zu reagieren 17. Dezember 20151. April 2016 Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, einen Versorgungsbericht vorzulegen, der Auskunft darüber gibt, wie sich die Versorgungsleistungen…
Die Wachpolizei schafft mehr Probleme, als sie löst 16. Dezember 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, einer Anzeige der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Sächsischen Zeitung vom gestrigen Tage darf ich entnehmen: „2016…
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden 17. März 201621. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen.…
Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung 3. Februar 201623. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Medien in diesem Land hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das merken wir…
Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend 17. Dezember 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist es aus Sicht der AfD hier und heute notwendig über die Pläne der…
Die Wachpolizei schafft mehr Probleme, als sie löst 16. Dezember 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, einer Anzeige der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Sächsischen Zeitung vom gestrigen Tage darf ich entnehmen: „2016…
