Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil 14. Februar 2019 Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden.…
Zwischenrufe #21: BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenerfassung – Polizeigesetz-Basar – Critical Mass 12. Februar 20197. März 2019 Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz. Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei…
Keine Einschränkungen bei Polizei-Bodycams − Innenminister kann nicht darlegen, wie die Erprobung läuft und wo und wann Bodycams tatsächlich eingesetzt werden 15. Mai 2018 In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose…
Antrag zu Taser- und Body-Cams − AfD nimmt das Thema nicht ernst 2. Februar 20173. Februar 2017 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, so richtig erschließt sich mir nicht, warum wir gute elf Monat nach dem letzten Antrag der…
Zwischenrufe #21: BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenerfassung – Polizeigesetz-Basar – Critical Mass 12. Februar 20197. März 2019 Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz. Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei…
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