Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen 27. August 20158. Februar 2016
Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen 25. August 201525. Januar 2016 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: „Ich halte die…
Kabinettssitzung Asyl 20. August 201525. Januar 2016 „Die gestern veröffentlichte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den zu erwartenden Flüchtlingen in Deutschland ist wenig überraschend. Sie bestätigt die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits angekündigt hatte“,…
Innenausschuss zur Erstaufnahme von Asylsuchenden 6. August 201525. Januar 2016 Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich hätte erwartet, dass Innenminister Markus Ulbig heute ein Konzept zur Unterbringung…
Sondersitzung des Innenausschusses 28. Juli 201525. Januar 2016 Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir unterstützen die Forderung nach einer…
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte 28. Juli 201525. Januar 2016 Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Forderung ist reine Symbolpolitik.“
Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen 25. August 201525. Januar 2016 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: „Ich halte die…
Innenausschuss zur Erstaufnahme von Asylsuchenden 6. August 201525. Januar 2016 Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich hätte erwartet, dass Innenminister Markus Ulbig heute ein Konzept zur Unterbringung…
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte 28. Juli 201525. Januar 2016 Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Forderung ist reine Symbolpolitik.“
