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Valentin Lippmann Mitglied des Sächsischen Landtages
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Justiz

Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug – Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug – Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

9. April 201911. April 2019

Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und…

Datenschutz, Innenpolitik
Datenschutz, Justiz, Koalition
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Kommunikation mit Mitangeklagten und mögliche Beeinflussung von Zeugen aus dem Gefängnis heraus durch einenAngeklagten im Prozess gegen die Freie Kameradschaft Dresden

7. November 201820. Januar 2019
Innenpolitik, Rechtsextremismus
Freie Kameradschaft Dresden, Justiz, Rechtsextremismus
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Darstellung der Hinrichtung mit einer Puppe in Schwarzenberg

4. Juli 201814. August 2018
Innenpolitik, Polizei
Justiz, Schwarzenberg
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Nicht vollstreckte Haftbefehle in Sachsen

2. Juli 20187. August 2018
Innenpolitik, Polizei
Haftbefehle, Justiz, Sachsen
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Versammlungsbescheide und Erreichbarkeit für Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz

23. April 20187. Juni 2018
Innenpolitik, Polizei, Rechtsextremismus
Justiz, Ostritz, Versammlung, Versammlungsbescheid
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Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf

Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf

19. Oktober 201619. Oktober 2016

Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher,…

Innenpolitik, Polizei
Gewalt, Justiz
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Besoldung von Richterinnen und Richtern

2. September 201521. Januar 2016

Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung…

Innenpolitik
Haushalt, Justiz
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Kommunikation mit Mitangeklagten und mögliche Beeinflussung von Zeugen aus dem Gefängnis heraus durch einenAngeklagten im Prozess gegen die Freie Kameradschaft Dresden

7. November 201820. Januar 2019
Innenpolitik, Rechtsextremismus
Freie Kameradschaft Dresden, Justiz, Rechtsextremismus
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Nicht vollstreckte Haftbefehle in Sachsen

2. Juli 20187. August 2018
Innenpolitik, Polizei
Haftbefehle, Justiz, Sachsen
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Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf

Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf

19. Oktober 201619. Oktober 2016

Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher,…

Innenpolitik, Polizei
Gewalt, Justiz
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