Corona-„Spaziergänge“ – Es braucht ein einheitliches Vorgehen 19. Mai 2020 Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir haben uns…
Veranstaltung/Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“„Tag der Gemeinschaft! — vom ich zum Wir“am 13.07.2019 in Zwickau 4. Oktober 201919. November 2019
Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt 6. September 2019 Die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, sind auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung. Das geht…
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten 14. August 201921. April 2020 Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Plenarrede: Versammlungsfreiheitsgesetz – Wir wollen mit unserem Vorschlag für ein liberales Versammlungsgesetz mehr Entbändigung und mehr Freiheit wagen 22. Mai 201923. Mai 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/11602 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 11…
Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen rund um den 15. Februar 2019 in Dresden 19. Februar 201928. März 2019
Mehr #VersammlungsFREIHEITwagen – Auf Tour durch Sachsen 29. April 20188. Mai 2018 „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – so garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsrecht wird in Sachsen…
Versammlungsbescheide und Erreichbarkeit für Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz 23. April 20187. Juni 2018
Veranstaltung/Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“„Tag der Gemeinschaft! — vom ich zum Wir“am 13.07.2019 in Zwickau 4. Oktober 201919. November 2019
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten 14. August 201921. April 2020 Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen rund um den 15. Februar 2019 in Dresden 19. Februar 201928. März 2019
Versammlungsbescheide und Erreichbarkeit für Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz 23. April 20187. Juni 2018
