Fußball-Europameisterschaft in Leipzig − Innenminister muss sicherstellen, dass es aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird 5. November 20185. November 2018 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für die…
Öffentliche Anhörung − Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden 14. Juni 2018 Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die „Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. „Die Sachverständigen…
Mehr #VersammlungsFREIHEITwagen – Auf Tour durch Sachsen 29. April 20188. Mai 2018 „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – so garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsrecht wird in Sachsen…
Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst 21. Februar 2018 Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
Versammlungsgesetz − VersammlungsFREIHEIT wagen – modern, pragmatisch und liberal 1. Februar 20182. Februar 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. Februar, TOP 4…
Eckpunktepapier Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz 11. Januar 2018 VersammlungsFREIHEIT wagen GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz
GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor 11. Januar 201818. Januar 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. „Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote,…
Öffentliche Anhörung − Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden 14. Juni 2018 Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die „Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. „Die Sachverständigen…
Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst 21. Februar 2018 Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
Eckpunktepapier Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz 11. Januar 2018 VersammlungsFREIHEIT wagen GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz
