Versammlungsgesetz

Mehr #VersammlungsFREIHEITwagen – Auf Tour durch Sachsen

29. April 20188. Mai 2018

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – so garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsrecht wird in Sachsen…

Versammlungsgesetz − VersammlungsFREIHEIT wagen – modern, pragmatisch und liberal

1. Februar 20182. Februar 2018

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. Februar, TOP 4…

Eckpunktepapier Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz

11. Januar 2018

VersammlungsFREIHEIT wagen GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz

GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor

11. Januar 201818. Januar 2018

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. „Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote,…