Die Zahl der nicht-individualisierten Funkzellenabfragen in Sachsen hat seit 2012 erheblich zugenommen. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,…
Datenschutz
Wir leben in einer digitalen Welt. Fast jeder Mensch trägt permanente Technik mit sich, die Daten mit der Umgebung austauscht und speichert. Wir alle bewegen uns im Internet und hinterlassen dort Daten und digitale Spuren. Daten sind längst zu einer Ware geworden.
Nicht nur Unternehmen, auch der Staat versucht möglichst viele Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und suggeriert der Öffentlichkeit, dass diese ein mehr an Sicherheit bringe. Mit der Wiedereinführung der offensichtlich verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung hat auch Deutschland jüngst diesen Weg wieder beschritten.
Ich stehe für einen konsequenten Datenschutz. Die Behörden sollen nur ein Minimum an notwendigen Daten speichern dürfen. Anlasslose und unverhältnismäßige Datenspeicherungen (wie umfassende Funkzellenabfragen) müssen durch die Politik unterbunden werden.
„Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden.“ Das fordert Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Kleine Anfrage Drs. 6/928 vom 9. Februar 2015
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Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren.
Kleine Anfrage Drs. 6/894 vom 4. Februar 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/877 vom 3. Februar 2015
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