Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978 30. Juni 20178. August 2017
Präventive Maßnahmen gegen mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 29. Juni 201727. Juli 2017
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt 29. Juni 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…
Einstellungen der Ermittlungen gegen Polizeibedienstete im Umfeld der sog. Terrorgruppe Freital – Nachfrage zu Drs. 6/8431 25. Juni 201727. Juli 2017
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt! 14. Juni 2017 Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich fordere…
Präventive Maßnahmen gegen mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 29. Juni 201727. Juli 2017
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt 29. Juni 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…
Einstellungen der Ermittlungen gegen Polizeibedienstete im Umfeld der sog. Terrorgruppe Freital – Nachfrage zu Drs. 6/8431 25. Juni 201727. Juli 2017
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt! 14. Juni 2017 Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich fordere…
