1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen – Korrektur der Prognose (Drs 6/9625) mit Blick auf die tatsächliche Personalentwicklung bei der Polizei 16. Oktober 201720. November 2017
Gefährliche bzw. verrufene Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG in Sachsen 16. Oktober 201730. Oktober 2017
Weitere Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB im Umfeld in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig 13. Oktober 201720. November 2017
Wachpolizei − GRÜNE lehnen Ausweitung der Aufgaben der Wachpolizei ab 12. Oktober 2017 Zu den Plänen der Koalition, die Wachpolizei künftig an Streifenfahrten und -gängen der Polizei zu beteiligen und auch über das Jahr 2020 hinaus einzusetzen (siehe Freie Presse vom Tage (12.10.17),…
Neue Details zum Abhörskandal in Leipzig 11. Oktober 2017 Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind mehr Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im…
Darstellung der Ermittlungen im Fall Al-Bakr in der ARD-Sendung „Der unbekannte Terrorist“ am 9.10.2017 10. Oktober 201720. November 2017
Ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken – Nachfrage zu Drs 6/9538 10. Oktober 201720. November 2017
Gefährliche bzw. verrufene Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG in Sachsen 16. Oktober 201730. Oktober 2017
Wachpolizei − GRÜNE lehnen Ausweitung der Aufgaben der Wachpolizei ab 12. Oktober 2017 Zu den Plänen der Koalition, die Wachpolizei künftig an Streifenfahrten und -gängen der Polizei zu beteiligen und auch über das Jahr 2020 hinaus einzusetzen (siehe Freie Presse vom Tage (12.10.17),…
Darstellung der Ermittlungen im Fall Al-Bakr in der ARD-Sendung „Der unbekannte Terrorist“ am 9.10.2017 10. Oktober 201720. November 2017