Gesetzentwurf beschränkt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung 1. Dezember 2017 Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die Rechte…
Verletzung einer Frau durch mutmaßlich sächsische Polizeibedienstete beim G20 -Gipfel 28. November 201716. Januar 2018
Gefährliche bzw. verrufene Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG in Sachsen und Bodycams – Nachfrage zu Drs. 6/11026 23. November 201716. Januar 2018
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