Kleine Anfrage Drs. 6/3020 vom 10. Oktober 2015
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Themen
Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion…
Kleine Anfrage Drs. 6/2888 vom 29. September 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/2873 vom 29. September 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/2872 vom 29. September 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/2871 vom 29. September 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/2810 vom 29. September 2015
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