Neuerdings transparent 15. Juli 201525. Januar 2016 Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website der Staatskanzlei unter der Rubrik ‚Aktuelles aus dem Bundesrat‘. Das…
Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt. 9. Juli 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
Polizeieinsatz und Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Freital 3. Juli 201515. Februar 2016
Sicherheit im Fußball 25. Juni 201525. Januar 2016 „Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag ‚Sicherheit im Fußball Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen‘ wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als Innenminister…
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz 25. Juni 201525. Januar 2016 Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der…
Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt. 9. Juli 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
Sicherheit im Fußball 25. Juni 201525. Januar 2016 „Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag ‚Sicherheit im Fußball Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen‘ wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als Innenminister…
