BÜNDNISGRÜNE zur Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Maier 25. März 20225. April 2022 Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig hat heute den Beschluss gefasst, auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)
Richter Maier – BÜNDNISGRÜNE erwarten zeitnah Rechtsgutachten zur Richteranklage 14. März 202215. März 2022 Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat heute seinen Dienst als Richter beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Zugleich informierte das Landgericht Dresden das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und…
BÜNDNISGRÜNE beauftragen Staatsrechtler Christoph Möllers mit Rechtsgutachten zu einer Richteranklage gegen Jens Maier 10. Februar 202210. Februar 2022 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat den renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage durch den Sächsischen Landtag gegen den ehemaligen…
Kommunalrechtsnovelle – Antrieb für mehr Demokratie in den Kommunen 9. Februar 20229. Februar 2022 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Drs 7/7991).
Kommunalrechtsnovelle – Meilenstein für mehr Demokratie in den Kommunen 27. Januar 202227. Januar 2022 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur sogenannten Kommunalrechtsnovelle beschäftigt.
Richter Maier – BÜNDNISGRÜNE erwarten zeitnah Rechtsgutachten zur Richteranklage 14. März 202215. März 2022 Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat heute seinen Dienst als Richter beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Zugleich informierte das Landgericht Dresden das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und…
BÜNDNISGRÜNE beauftragen Staatsrechtler Christoph Möllers mit Rechtsgutachten zu einer Richteranklage gegen Jens Maier 10. Februar 202210. Februar 2022 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat den renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage durch den Sächsischen Landtag gegen den ehemaligen…
Kommunalrechtsnovelle – Meilenstein für mehr Demokratie in den Kommunen 27. Januar 202227. Januar 2022 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur sogenannten Kommunalrechtsnovelle beschäftigt.
