Klare Fürsprache für GRÜNEN-Whistleblower-Gesetzentwurf 17. Januar 2019 Gerade in einem funktionierenden Rechtsstaat muss es möglich sein, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können, ohne dass sie Nachteile befürchten müssen…
Ermittlungsverfahren wegen des Verteilens von Druckwerken im Zusammenhang mit dem Parteitag der AfD in Riesa 16. Januar 201922. Februar 2019
Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg 15. Januar 2019 Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung (Bericht der Sächsischen Zeitung, 15.01.) teilt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine…
„rechtsextremistisch genutzte Immobilie“ der Identitären Bewegung in Dresden 7. Januar 201922. Februar 2019
Von der extremen Rechten genutztes Objekt in der Brauhausstr. 6 in Chemnitz 7. Januar 201922. Februar 2019
Minister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Durch das Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen in Sachsen Tür und Tor geöffnet werden 3. Januar 20194. Januar 2019 Dresden. Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin…
Gewährleistung des Datenschutzes und Beteiligung der Datenschutzbeauftragten an der Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ) 2. Januar 20193. Februar 2019
Ermittlungsverfahren wegen des Verteilens von Druckwerken im Zusammenhang mit dem Parteitag der AfD in Riesa 16. Januar 201922. Februar 2019
Von der extremen Rechten genutztes Objekt in der Brauhausstr. 6 in Chemnitz 7. Januar 201922. Februar 2019
Gewährleistung des Datenschutzes und Beteiligung der Datenschutzbeauftragten an der Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ) 2. Januar 20193. Februar 2019
