Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken 19. Januar 201821. Februar 2018
Anpassung Landesgesetzgebung an EU-Recht: Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht 19. Januar 2018 Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
Verbotenes ‚Blood and Honour‘-Netzwerk beteiligt sich an Ausgestaltung des Neonazi-Großevents im April in Ostritz (Landkreis Görlitz) 18. Januar 201819. Januar 2018 Die Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) legen offen, dass dem Innenministerium die Zugehörigkeit einiger Bands, Interpreten und Redner beim…
Fehlende Koordinierung in den Integrierten Regionalleitstellen bei hohem Einsatzaufkommen 17. Januar 201821. Februar 2018
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