Landtagsdebatte zur Kriminalstatistik: Hören sie endlich auf mit unredlichen Statistiken Politik zu machen!

12. April 201713. April 2017

Redebausteine zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Damit Sachsen sicher bleibt – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“ – Es gilt das gesprochene Wort…

AfD Antrag zu Transparenz der Arbeit des Kabinetts: Antrag offenbart sich als Teil der AfD-Reihe ‚Parlamentarische Arbeit vorgetäuscht‘

11. April 201713. April 2017

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen der Überschrift wären wir ja noch zu möglichen Schlussfolgerungen gekommen — ein wichtiges…

Gemeinsames Überwachungszentrum – Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger

4. April 20174. April 2017

Zur heutigen Vorstellung der Errichtung des Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Arbeitsgruppe des Innenministeriums zur Aufarbeitung der missglückten Festnahme Albakrs

3. April 20174. Mai 2017

Valentin Lippmann