Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien

27. Oktober 20168. November 2016

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, wonach der Haushalts- und Finanzausschuss im Jahr 2015 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Anhörungsrecht der Fraktion DIE LINKE verletzt hat, erklärt Valentin…

Übermittlung von umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher

26. Oktober 20169. November 2016

Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags die Ausweitung der Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher beschlossen.…

GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

24. Oktober 2016

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlung vorlegen, erklärt Valentin Lippmann,…

rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in Sachsen sowie ihre Vernetzung

20. Oktober 201622. November 2016

bekannter Rechtsextremist hinter dem Facebook-Profil „StreamBZ-Fotografie“, Nachfrage zur Drs. 6/6379

20. Oktober 201615. November 2016

Gemeinsame Übung tschechischer und sächsischer Polizisten, der Bundespolizei und des Zolls am 19. Oktober 2016 im Erzgebirge zur Begleitung von Demonstrationen, Räumung von Sitzblockaden von Gegendemonstranten etc.

20. Oktober 201622. November 2016

APO von Rechts – Von der Asylfrage zur Ablehnung der Republik

19. Oktober 20161. Februar 2017

2015 eskalieren in Sachsen die Proteste gegen geplante Standorte für Asylunterkünfte. Mit der Behauptung einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ wird die Zukunft Deutschlands als Einwanderungsland bekämpft. Bezugnehmend auf diese traurigen Entwicklungen…

Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf

19. Oktober 201619. Oktober 2016

Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher,…