Verbote und Beschränkungen von Versammlungen und Aufzügen an Orten von historisch herausragender Bedeutung seit 2013 22. Mai 201720. Juni 2017
Alkoholkonsumverbote nach dem Urteil des OVG Bautzen vom 30. März 2017 (Az.: 3 C 19/16) – Nachfrage zu Drs. 6/9137 22. Mai 201720. Juni 2017
(Abgeschlossene) Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen in Sachsen 2017 22. Mai 201720. Juni 2017
Taskforce soll Datenbanken und die in ihr gespeicherten Daten auf ihre Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen und bewerten 18. Mai 201723. Mai 2017 Rede zum Antrag „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz Taskforce einrichten“ 55. Sitzung des Sächsischen Landtages, 18. Mai,…
GRÜNE wollen unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz 16. Mai 201716. Mai 2017 Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…
Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen 16. Mai 201722. August 2017
Verbote und Beschränkungen von Versammlungen und Aufzügen an Orten von historisch herausragender Bedeutung seit 2013 22. Mai 201720. Juni 2017
(Abgeschlossene) Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen in Sachsen 2017 22. Mai 201720. Juni 2017
Taskforce soll Datenbanken und die in ihr gespeicherten Daten auf ihre Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen und bewerten 18. Mai 201723. Mai 2017 Rede zum Antrag „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz Taskforce einrichten“ 55. Sitzung des Sächsischen Landtages, 18. Mai,…
Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen 16. Mai 201722. August 2017
