Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt. 9. Juli 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
Polizeieinsatz und Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Freital 3. Juli 201515. Februar 2016
Sicherheit im Fußball 25. Juni 201525. Januar 2016 „Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag ‚Sicherheit im Fußball Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen‘ wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als Innenminister…
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz 25. Juni 201525. Januar 2016 Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der…
Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen 24. Juni 20158. Februar 2016
Polizeieinsatz und Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Freital 3. Juli 201515. Februar 2016
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz 25. Juni 201525. Januar 2016 Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der…
